AGB's

Liefer- und Verkaufsbedingungen (Stand 1. April 2002)

I. Umfang und Lieferpflicht

1. Die nachfolgenden Liefer- und Verkaufsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung, auch

wenn sie im Einzelfall nicht besonders in Bezug genommen worden sind.

2. Etwaige Einkaufsbedingungen des Bestellers oder andere Nebenabreden sind für den Lieferer nur nach

dessen ausdrücklichem und schriftlichem Anerkenntnis verbindlich.

3. Angebote des Lieferers sind stets freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich be-zeichnet

sind. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

4. Die zu einem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben

sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich be-zeichnet sind. An

Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer seine eigentums- und

urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor.

5. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend, im Falle

eines Angebotes des Lieferers mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine

rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen sowie Vereinbarungen des

Bestellers mit Reisenden, Vertretern oder Beauftragten bedürfen der schriftlichen Bestätigung des

Lieferers.

II. Preise

1. Die Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich ab Werk, ohne Verpackung, zuzüglich der jeweils

geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Die vereinbarten Preise beziehen sich nur auf den jeweils abgeschlossenen Auftrag. Sie basieren auf den

gegenwärtigen Material- und Lohnkosten. Sollten sich diese während der Vertrags-zeit erhöhen, behält sich

der Lieferer vor, den am Liefertag gültigen Preis zu berechnen.

3. Irrtümer in Angeboten, Kalkulationen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen usw., ebenso

Schreibfehler binden den Lieferer nicht.

III. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware verbleibt im Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus

der gesamten Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche (Vorbehaltsware).

2. Der Besteller hat das Recht, die gelieferte Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes

zu verarbeiten und zu veräußern. Er darf sie jedoch weder zur Sicherheit über-eignen noch verpfänden.

Pfändungen von dritter Seite sind dem Lieferer unverzüglich anzuzeigen. Die Ware ist alsdann auf sein

Verlangen zum Schutze gegen weitere Pfändungen an einer von ihm bestimmten Stelle auf Kosten des

Bestellers einzulagern.

3. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch die Verarbeitung entstehenden neuen

Erzeugnisse. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Besteller erfolgt für den Lieferer, ohne

das ihm daraus irgendwelche Verpflichtungen entstehen. Der Besteller überträgt schon jetzt das Eigentum

an den entstehenden neuen Erzeugnissen auf den Lieferer unter gleich-zeitiger Vereinbarung, dass er

dieselben für den Lieferer verwahrt. Gleiches gilt auch bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Lieferer

gehörenden Waren, mit der Maßgabe, dass diesem

das Miteigentum an den neuen Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes seiner Vorbehaltsware zum Wert der

anderen Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung zusteht, sofern die von ihm gelieferte Ware nicht die

Hauptsache darstellt.

4. Der Besteller tritt bereits jetzt sämtliche ihm aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware gegen-über seinem

Abnehmer zustehenden Forderungen an den Lieferer ab. Erfolgt der Verkauf nach Verarbeitung der Ware

mit anderen Waren, so gilt die Abtretung, sofern die vom Lieferer gelieferte Ware nicht die Hauptsache

darstellt, für den seinem Miteigentum entsprechenden Teil der Forderung. Der Lieferer nimmt die Abtretung

hiermit an.

5. Der Besteller ist, solange er seine Verpflichtungen dem Lieferer gegenüber ordnungsgemäß er-füllt, zur

Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Andernfalls ist er verpflichtet, dem Lieferer auf

Anforderung die Anschriften der Abnehmer und die Höhe der Forderungen mit Rechnungsabschriften

mitzuteilen.

6. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Ansprüche des Lieferers um mehr als 20 %, so ist dieser

verpflichtet, auf Verlangen des Bestellers in Höhe des übersteigenden Wertes Sicherheiten nach seiner

Wahl freizugeben.

7. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach Setzung und

fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die

Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

IV. Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung ist, wie umseitig in der Rubrik "Zahlungsbedingungen" festgelegt, zu leisten.

2. Scheck und Wechsel gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung. Erklärt sich der Lieferer mit der Annahme von

Wechseln einverstanden, so gehen die Diskontspesen und -Zinsen zu Lasten des Bestellers.

3. Kommt der Besteller mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, ist der Lieferer berechtigt, sämtliche

Forderungen, auch solche, für die er einen Wechsel angenommen hat, sofort fällig zu stellen. Der Lieferer ist

in einem solchen Fall berechtigt, für noch nicht ausgeführte Lieferungen Vorkasse zu verlangen.

4. Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrech-nen.

Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit seine Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis

beruhen.

V. Lieferzeiten

1. Die Angaben des Lieferers über Lieferzeiten und -termine sind nur als annähernde zu betrachten, soweit sie

nicht ausdrücklich als Fixtermine bezeichnet sind.

2. Lieferverzögerungen, die auf höhere Gewalt oder auf ähnliche Ereignisse, wie z.B. Streik, Aussperrung oder

behördliche Anordnungen, zurückzuführen sind, hat der Lieferer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen

und -terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen ihn, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich

einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise

vom Vertrag zurückzutreten.

3. Dauert die Behinderung der Lieferung länger als 1 Monat an, ist der Besteller nach angemessener

Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurück-zutreten.

4. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Lieferer von seiner Verpflichtung frei, so hat der Besteller keinen

Schadenersatzanspruch. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder

wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.

5. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach der

Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des

Lieferers mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages, für jeden Mo-nat berechnet. Der Nachweis

höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen. Der Lieferer ist jedoch

berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer an-gemessenen Frist anderweitig über den

Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit an-gemessener verlängerter Frist zu beliefern. Gleiches

gilt auch, wenn der Besteller die Annahme verweigert.

6. Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus

ein Schaden entstanden ist- eine Entschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung 0,5 %,

im ganzen aber höchstens 5 % des Preises der Lieferungen verlangen, der infolge der Verspätung

nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden konnte. Dies gilt nicht, soweit in Fällen

des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers

oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.

7. Der Lieferer ist zur Einhaltung von vereinbarten Lieferfristen nicht verpflichtet, wenn der Besteller

seine vertraglichen Verpflichtungen ihm gegenüber nicht rechtzeitig erfüllt. Kommt der Besteller

seinen Mitwirkungsverpflichtungen nicht nach, so verlängert sich die Lieferzeit um eine

angemessene Frist.

VI. Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person

übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Lieferers verlassen hat. Der Besteller

darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

VII. Gewährleistung

1. Der Verkauf für gebrauchte Waren erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung. Mängelansprüche

für neue Waren verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1

Nr.2 ( Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 ( Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr.2

( Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des

Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über

Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

2. Die Gewährleistungspflicht beginnt mit dem Lieferdatum. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur

unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher

Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem

Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Montage, übermäßiger

Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten

Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht

vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Änderungen oder

Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden

Folgen keine Mängelansprüche.

3. Der Lieferer erfüllt seine Gewährleistungspflicht zunächst durch Nachbesserung der Mängel. Bei

begründeten Beanstandungen behält er sich vor, auf seine Kosten in angemessener Frist Ersatz zu

liefern gegen Herausgabe der mangelhaften Sache. Wird auch durch zweimalige Nachbesserung

Mangelfreiheit nicht hergestellt, so kann der Besteller - unbeschadet etwaiger

Schadenersatzansprüche gemäß Art VIII Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder

vom Vertrag zurücktreten.

4. Der Besteller hat dem Lieferer Mängel unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Eingang des

Liefergegenstandes, schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind dem Lieferer unverzüglich nach

ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Andernfalls sind die Mängelrügen ausgeschlossen. Die

Gewährleistungsrechte sind nicht abtretbar.

5. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,

insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die

Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort

als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht

seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

6.Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 BGB ( Rückgriff des

Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die

gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang

des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 Abs.2 BGB gilt ferner Art

VII Nr. 5 entsprechend.

7. Die anwendungstechnische Beratung des Bestellers erfolgt nach bestem Wissen, sie gilt jedoch

nur als unverbindlicher Hinweis, auch in bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter. Sie befreit den

Besteller nicht von der eigenen Prüfung des Liefergegenstandes auf seine Eignung für die

beabsichtigten Verfahren und Zwecke,

VIII. Sonstige Schadenersatzansprüche, Rücktritt

1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei

denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der

Schadenersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der

wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Dies gilt nicht,

soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens,

des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.

2. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Will er von diesem

Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach der Erkenntnis der Tragweite des

Ereignisses dem Lieferer unverzüglich mitzuteilen.

3.Weitergehende oder andere als in diesen Bestimmungen zugestandenen Schadenersatz- und

Aufwendungsansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, Insbesondere wegen

Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in

Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, Körpers oder

der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Ein Schadenersatzanspruch für

die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch beschränkt auf den vertragstypischen,

vorhersehbaren Schaden, soweit nicht in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässig-keit oder

wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.

4.Rücksendungen oder Umtausch sind nur mit schriftlicher Zusage des Lieferers möglich und haben -

außer in Fällen des Art VII Nr.5 - FREI HAUS zu erfolgen. Für die Bearbeitung und Kontrolle wird

vom Lieferer eine Gebühr von 25,00 Euro erhoben.

IX. Gerichtsstand /Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsparteien, auch für Ansprüche aus Wechseln

und Schecks, ist Halle (Westfalen).

2.Für die vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter

Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den

Internationalen Warenkauf (CISG).

3. Auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Vertragspunkte bleibt die Gültigkeit des Vertrages in

seinen sonstigen Punkten unberührt, es sei denn, das Festhalten am Vertrag würde für eine Partei

eine unzumutbare Härte darstellen.